Die
„Eidgenössische
Volsinitiative gegen Masseneinwanderung“ empört die EU, vor
allem nachdem sich die Schweizer_innen tatsächlich für eine
Zuwanderungs-Beschränkung entschieden. Wohlgemerkt:
Das Volk
entschied, nicht seine Regierung oder deren Banken- und
Wirtschaftsbosse. So etwas kennt man in der EU gar nicht, so etwas
irritiert.
150 Jahre direkte Demokratie:
Die Schweiz steht noch
Wie alle Regierungen hat auch jene der
Schweiz zunächst die so genannten „wirtschaftlichen Interessen
(von irgendwem und vor allem und allen anderen)“ im Sinn. Diese
sind nun auf beiden Seiten gefährdet, da der Volksentscheid quasi
die Abkommen zwischen Schweiz und EU bricht (gewiss auch, weil die
"Freizügigkeit"
mehr Vorteile als Nachteile bringt). Da beim europäischen Berg-Zwerg
aber tatsächlich das Volk als Souverän herrscht – während andere
Verfassungen dies offenbar nur als unverbindliche Empfehlung meinen
(siehe die Österreichische) – fischt man eben nicht immer das aus
dem Fondue-Topf, was man gerne hätte (oder hineinsteckte).
Österreichs Außenminister
Kurz
zur Schweiz: Deren Beziehung zur EU wäre in Gefahr, „Da es
nicht möglich ist, sich einzelne Rosinen herauszupicken (...)“.
Ja, eben: Die
Regierungen und ihre nicht gewählten Freunderl können sich nicht immer
die Rosinen aus einer Volksmeinung herauspicken;
jedenfalls nicht in einer echten Demokratie. Die Schweiz hat damit zu
leben gelernt und steht wirtschaftlich immer noch gut da.
Wer wirft hier den ersten Stein?!
Die EU aber? In Österreich werden –
trotz (mittlerweile könnte man auch sagen, aufgrund der)
gegenteiligen Ankündigungen –
syrische
Flüchtlinge abgeschoben. Und man stelle sich vor, was geschehe,
wenn die größere Alpenrepublik über die
Bad-Bank-Beteiligung
der heimischen Banken das Volk – und nicht die Banken selbst –
entscheiden ließe.
Noch besser:
Wenn syrische
Flüchtlinge Wirtschaftsinteressen wären; dann wären sie schon
längst gerettet. Sind aber nur Menschen, denen es auch nichts
brächte, wenn sie
„Wirtschaftsflüchtlinge“
hießen, weil diese, im Gegensatz zu Wirtschaftsflüchtigen (seien es
reiche Russen, Konzernbriefkästen oder ganze Fabriken), erst recht
nirgendwo aufgenommen werden.
Wenn sich aber das Schweizer Volk gegen
den uneingeschränkten Zuzug von Witrschafts-, Arbeitsmarkt- und (je
nach Kanton) Steuerflüchtlingen, auch aus der EU, entscheidet, dann
gerät Europa aus dem Konzept. Die schweizer Eliten selbst werden
panisch. Immerhin geht es hier um EU-Rechte außerhalb der EU und
nicht um fremdartige (direkte) Demokratie!
Konsequenzen = Erfahrung: Muss man
zulassen
Natürlich muss diese demokratische
Entscheidung Konsequenzen haben. Rosinenpicker und
Fonduetopf-Blockierer darf es auf keiner Seite einer Partnerschaft
geben. Es ist auch gut, wenn die EU nun entsprechend reagiert. Denn
auch das macht Demokratie aus. Ein Volk kann seine Eigenverantwortung
und daher auch seine Mündigkeit nicht lernen und üben, wenn seine
Blödheit stets ignoriert wird.
In Österreich steckt die demokratische
Mentalität immer noch in altersschwachen Kaiserschuhen. In
Deutschland regiert die Kanzlerin der Pöbel-Bildzeitung; in
Großbritannien seit jeher die Oberrosinenpicker der EU. Es bleibt
ohne Konsequenzen. Ausgenommen: Die Beteiligung der EU-Völker an
ihrer Politik sinkt. Sie räumen das Feld ihrer „wirtschaftlichen
Interessen“ frustriert und immer mehr der Macht der Großbanken-
und Konzerne .
Volk, nimm dich wie du bist!
In ganz Europa sprießen Rechts- und
Linksextreme, Mammonjünger und Putinanbeter. Die Schweiz aber hält
tapfer an ihrer direkten Demokratie fest. Da gibt es keine
unverbindlichen
Volksbefragungen
ala Häupl (aus denen der Fragesteller Rosinen picken kann). Da
setzt man nicht darauf, dass die Kinder die Zucker bald wieder
vergessen werden, die man ihnen versprach. Das Schweizer Volk
akzeptiert sich selbst und lernt gerade deshalb, mit eigenen
Entscheidungen umzugehen.
Vielleicht werden die Schweizer_innen
ihre letzte Entscheidung bald bereuen, aber im Vergleich zu anderen
Demokratien haben sie die Möglichkeit, sich per Initiative aus ihren
eigenen Reihen auch wieder anders zu entscheiden, ohne lange
Legislaturperioden, Wahlkämpfe und/oder gewalttätige Umstürze
abwarten zu müssen. Darum sollte die EU von der Schweiz Demokratie
lernen und die Schweiz weiterhin lernen lassen.
