Europa es reicht! Zu Malmströms Märchenstunde

Europa: Das politische System ist verraten und verkauft. Das Wirtschaftssystem ist korrumpiert und manipuliert. Es reicht! Ein Klartext:

Malmströms Märchenstunde

EU-Handelskommissarin Malmström bemüht sich, Kritik an den TTIP-Verhandlungen mit den USA zu entgegnen, Ängste der Europäer_innen zu besänftigen. Ihre ewiges Mantra von den europäischen “Werten”, die von der Kommission (ja eh) berücksichtigt würden, lesen sich hübsch an. Sie bleiben jedoch nicht mehr als ein märchenhaftes Predigen ihres Markt- und Marketingdogmas.
Das Veröffentlichen gewisser EU-Standpunkte ist noch lange keine Transparenz, die uns EU-Bürger_innen bemündigen würde. Dass das, was auch immer im TTIP als Modell für den gesamten EU-Außenhandel entwickelt wird, allen irgendwie Beteiligten – von den europäischen Arbeitnehmer_innen bis zu “ärmeren Ländern” – Wohlstand bringen würde, grenzt schon an bösartigem Sarkasmus.

Verzweifeln am ewigen Wachstum

Malmström will uns verkaufen, dass zukünftige Freihandelsabkommen – sprich die fortgesetzte binationale bzw. globale Marktliberalisierung – unser erkranktes Wirtschaftssystem heilen würde. In Wirklichkeit würden sich ein paar Regeln zum Wohle internationaler Big Player ändern. Vor allem würden Zölle abgeschafft, sprich erneut Einkommen der Staatshaushalte für den Profit der Privatunternehmen geopfert. Die bestehenden Probleme würden weiter einzementiert werden. Die Gewaltherrschaft der Religion vom ewigen Wachstum bliebe jedoch ungebrochen.

Keine Glaubwürdigkeit

Was die wunderbaren EU-“Werte” betrifft: Man muss sich nur in Griechenland umschauen, um sich vor diesen zu fürchten. Die selbe EU-Kommission, die uns jetzt TTIP schmackhaft machen will, hat die griechische Volkswirtschaft zugrunde gerichtet und setzt ihr Vernichtungswerk ohne Reue fort. Der Kommissionspräsident persönlich hatte einst dafür gesorgt, dass ausländische Konzerne mit Milliardengewinnen in der EU so gut wie keine Steuern zahlen. Selbst der Grundlagenvertrag von Lissabon zeigt, dass der ökonomische Schwerpunkt der EU auf Gratis- und Steuergeld für private Geldinstitute beruht.
Malmström spricht von bestehenden Abkommen, die dem Wunsch der europäischen Konsument_innen nach “ethischem” Handel entsprechen würde. Aber die EU bleibt einer der größten Waffenexporteuere der Welt; der Import von Waren aus Ausbeutungsbetrieben bleibt Standard. Aus all dem soll Glaubwürdigkeit entstehen?  

Neue Aufklärung und Revolution

Bevor die oben genannten Unstimmigkeiten und Gaunereien nicht aufgeklärt und behoben sind, werden die EU-Bürger_innen keine Freude mit diesem Freihandelsabkommen haben. Auch Reformen auf nationaler Eben – wie sie zur Zeit in Österreich stattfinden oder diskutiert werden – sind für den volkswirtschaftlichen Enddarm, wenn die offensichtliche wie verherrende Korruption in Politik und Wirtschaft nicht beseitigt wird.
Wenn die Kommission oder nationale Regierungen aber von Korruptionsbekämpfung sprechen, meinen sie in der Regel den Verstoß gegen geltende, aber unzureichende Gesetze. Korruptionsbekämpfung muss jedoch bedeuten, generellen Machtmissbrauch zu bekämpfen. Dies kann nur durch Aufklärung und Revolution der bisher Ohnmächtigen vollbracht werden. Von den Reichen und Mächtigen wird keine Rettung kommen – weder von irgendwelchen Handelspartner_innen noch von unseren Regierenden.