Dienstag, 7. Juli 2015

Griechenlandkrise: Politik und Blasen

Die Debatte um die griechische Krisenbewältigung, in der medialen Öffentlichkeit wie in den Hinterzimmern der Macht, war nie eine ökonomische. Von Anfang an wurden unübersehbaren Fakten ignoriert.

Instrumental ignorierte Tatsachen

Griechenland konnte und kann es jetzt noch weniger; und würde man von Österreich von heute auf morgen verlangen, dass es all seine Schulden zurückzahle, weil zu viele Anleger_innen mit einer Panik-Kettenreaktion eine finanzielle Stampede auslösen, wäre es ebenso zahlungsunfähig, wie dies Griechenland nicht erst seit Sonntag ist.

Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden. Neuverschuldung und Zinsen lassen dies niemals zu. Nur der Schein kann aufrecht erhalten bzw. wieder hergestellt werden. Die vorherrschende Finanzwirtschaft beruht großteils darauf.

Ein politischer Streit

Der Streit zwischen Athen und den Troika-Institutionen war seit jeher ein politischer. Es geht um Signale. Beide Seiten wollten – nach finanzwirtschaftlichen Vorbild – eine politische Blase beherrschen.
Erst mit Syriza hat sich dieses Verhältnis gewandelt. IWF, EZB, EU-Kommission, das informelle Stübchen der Euro-Finanzminister_innen hatten plötzlich ein Gegenüber, das ein völlig anderes Spiel spielt.

Der Zorn, auch der gespielte der gekauften Mediensöldner ist daher verständlich. Yanis Varoufakis ist Wirtschaftsprofessor, weiß wovon er spricht und spricht wovon er weiß. Und auch heute noch, nach seinem Rücktritt, versucht vor allem die deutschsprachige Journaillie sein cooles Motorrad spöttelnd in den Aufmerksamkeits-Mittelpunkt zu lenken.

Offene Karten

Alexis Tsipras und seine Parteikolleg_innen spielen sehr wohl ein politisches Spiel, jedoch mit offenen Karten. Sie können gar nicht anders. Sie brauchen die Unterstützung der Bevölkerung – in Griechenland wie im übrigen Europa. Die Syriza muss, wie keine andere politische Kraft, auf echte Demokratie und daher auch auf Transparenz setzen. Die Griech_innen lassen sich nicht mehr so leicht täuschen wie die andere Mitgliedsvölker.

Echte Politik statt Blasen-Politik

Nur wenn es gelingt, wie auch Spanien, europaweit Gegenbewegungen zur herrschenden Korruption und Polit-Unkultur innerhalb des Euroraums oder der EU zu gründen, kann es auch mit Griechenland weitergehen. Wir müssen die mächtigen Institutionen, aber auch die einzelnen Mitgliederstaaten zu mehr Transpraenz, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zwingen, so wie dies die Krise in Griechenland erzwang. Dort gelang es, weil sich eine politische Bewegung dazu entschlossen hatte, statt Blasen-Politik wieder echte Politik zu betreiben.

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