Montag, 18. Mai 2015

Troika-Institutionen: Politik der Verantwortungsvermeidung

Politische Altlastenentsorgung

Griecheland als Mülldeponie politischer Altlasten. Hier wird Veranwortung entsorgt: Jene der Regierungen der EU-Mitglieder inklusive der griechischen Syriza-Vorgänger sowie der Troika-Institutionen.

Familie kann man sich nicht aussuchen
Das Versagen von IWF, EZB und Europäischer Kommission ist gut dokumentiert. Die erzwungene Austeritätspolitik hat Griechenland, nach dem Krisen-Kennjahr 2008, von der Stagnation in die Rezession gedrängt. Die massiv steigende Arbeitslosigkeit trieb die Abwärtsspirale weiter an. Die sozialen Auswirkungen sind verheerend. Nicht zu vergessen der soziopsychologische Schock für die Bevölkerung. 

Drei Generationen wurde auf einmal der existenzielle Boden unter den Füßen weggezogen. Die Alten müssen ihre sinkende Pension mit den Jüngeren teilen, die selbst mit Erwerbsarbeit kein Einkommen für eine menschenwürdige Lebensgestaltung verdienen können. Deren Kindern wurden die Zukunftsperspektiven wegrationalisiert. 
Hohn statt Vernunft

Zu all diesem Leid wird das griechische Volk obendrein von internationalen Medien und ihren Freunderln in Wirtschaft und Politik verhöhnt. Die Lüge lautet: Die Griechen seien selbst schuld an ihrer Lage.
In Wahrheit hätte die Krise auch ohne das extreme Austeritätsdiktat bekämpft werden können. Wenn auch nicht ganz ohne Einsparungen, so doch in einem vernfünftigen und gerechten Maß. 

Das Übermaß an troikanischer Einsparung kam panisch und ungerecht. Die Investitionsflucht und der Schuldenanstieg kam erst mit dem Einsparungsregime. Der übergewichtige Anteil an Schulden der Banken wurde der Bevölkerung aufgebunden.
Doch die Institutionen haben trotz jeweiligem Personalwechsel nichts aus der Vergangenheit gelernt. Sie wollen den Sparkurs mit allen Mitteln weitertreiben. Die Pensionen beispielsweise, die griechische Pensionist_innen zu Bettlerinnen machen, sollen noch weiter gekürzt werden.

Die drei nicht so weisen Affen 

Ignoranz als Methode

Die Institutionen wollen auch nicht lernen. Wider besseren Wissen setzten sie ihren ökonomischen Würgegriff fort, nennen ihn Hilfe, diktieren ihn als  unfehlbare Heilslehre. Wer ihre Religion in Frage stellt, wird zum Ketzer ernannt. Die missionierenden Medien übernehmen die Euro-Exkommunikation.

Die Troika-Institutionen geben vor, die Ablehnung der griechischen Regierung nicht zu verstehen: Eine zusätzliche Lüge! Die Konsequenzen weiterer Einsparungen an Staat und Zivilgesellschaft (das griechische Militär wurde hingegen durch innereuropäische, vor allem für Deutschland lukrative Waffengeschäfte auch in der Krise gut ausgestattet) sind absehbar. Nur seelenlose Zyniker_innen können sie weiterhin verlangen, nur Verräter_innen am eigenen Staatsvolk würden sie unterzeichnen. 

Politik des vermiedenen Schuldeingeständnisses

Doch die Troika-Institutionen sind selbst gebunden, Sklaven im eigenen System. Ein Kurswechsel in der Griechenlandfrage käme einem Schuldeingeständnis gleich. Man müsste Verantwortung für das eigene Versagen übernehmen, anstatt das griechische Volk zum Sündenbock einer korrupten, dysfunktionalen Finanzblasenfabrik zu machen.

Why, Angie, why?

Unser aller Kampf

Ein Kurswechsel als Signal des Fehlerbekennens könnte für sie schwerwiegende und noch schwerer abzuschätzende Folgen haben. Es könnte die schweigende Mehrheit Europas aus ihrem alptraumhaften Schlummer erwecken. Es könnte die Hoheit der Banken und Finanzkonzerne in Frage stellen, deren undemokratische Macht über unsere Demokratien. Und die Europäer_innen würden vielleicht bemerken, dass der Kampf Griechenlands unser aller Kampf ist.

Griechenland ist eine Wunde in der europäischen Gemeinschaft. Die Kurpfuscher der Troika-Institutionen bestehen auf den Aderlass. Sie wollen uns einreden, dass ohne ihn der ganze Körper zugrunde gehen könnte.
In Wirklichkeit geht er durch ihn zugrunde. 
Die Aufklärung – es braucht eine Neue – wird immer noch gehindert. Europa schaut weg, will die eigene Wunde nicht sehen, löscht das Licht. Sollen die Wunderärzte es weiter versuchen? 

Ich sage: Licht an! Hinsehen! Und eine Medizin finden, die heilt und die Krankheit der gesamten demokratischen Welt besiegen kann. Dixi.    


Lese-Tipps:
Hans-Böckler-Stiftung (PDF): 10 Mythen der Eurokrise IMK Policy Brief: The costs of Greece's fiscal consolidation

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