Montag, 15. Dezember 2014

CIA-Folterbericht. Fortsetzung einer Wahrheitsfindung

Großer CIA-Folter-Skandal in den USA. Der so genannte Feinstein-Report des US-Senats bringt so grauenvolle Details der "enhanced investigation" gegen vermeintliche Terroristen durch die CIA zutage. Selbst der tagespolitisch abgebrühte Satiriker Jon Stewart, also in einer Nachrichtensendung sitzend, in der menschliche Regungen erlaubt sind, muss sich sichtbar durch die Einzelheiten kämpfen. Während ich eigentlich nur das Gefühl eines Deja-vus habe.

Kein Deja-vu, nur die Fortsetzung einer grässlichen Wahrheitsfindung

Aufgrund meiner Eile muss ich mich auf mein Gedächtnis verlassen: Hatten wir das nicht schon einmal? Klar, eine kleine Gruppe von US-Staatangestellten hätte "waterboarding" und andere mittlerweile berüchtigte und ikonisierte "Verhörmethoden" angewandt. Dass das (vom Militär betriebene) Gefangenenlager von Guantanamo kein Maßnahmenvollzug war, ist seit langem bekannt. Auch die Nutzlosigkeit dieser Verhörmethoden, die nach allen Sitten und Gesetzen als Folter zu bezeichnen sind, wurde längst auch von internen Experten bestätigt.

Nix Neues, aber doch viel

Neu sind, neben der offiziellen Gewichtung des Berichtes, die expliziten Details, auch das diese nun als eindeutig bewiesen gelten; vielleicht, weil sie von jenem Haus bestätigt wurden, das sie anfänglich erst ermöglichte.
Wenn ich mich nicht irre, waren es Senat und Kongress, die den Behörden alle Mitteln zum "war on terror" (der im Deutschen oft fälschlich als "Kampf gegen den Terrorismus" übersetzt wird, was dem ganzen die ironische Note nimmt. Denn "Krieg gegen Terror" ist wie Ficken für Keuschheit) per Gesetz erlaubte, die diese nach eigenem Ermessen für richtig hielten. Meines Wissens wurde auch keine Kontrolle dieser Wahl der Mittel verlangt.

Für die Verantwortlichen war das praktisch. Sie gaben dem Volk zu verstehen, alles in ihrer Macht stehende gegen den (damals noch) Al-Kaida-Terrorismus zu unternehmen, ohne für alles Folgende selbst Verantwortung zu übernehmen (heute gibt man sich erneut verblüfft). Und vor allem die CIA hatte freie Hand.

Politischer Systemfehler des Pseudoliberalismus

Mehr Privat, weniger Staat war damals modisches Motto, also zahlte man, wie der Bericht nun veröffentlicht, einer privaten Freunderlpartie von Sadisten und Psychopathen mehr als 80 Millionen US-Dollar, damit diese die Drecksarbeit machten. Auf diese Weise mussten auch CIA-Beamte keine direkte Verantwortung übernehmen.
Es wird also ein politischer Systemfehler klar erkennbar, der jedes weitere Übel erst ermöglichte: Freunderlwirtschaft kombiniert mit strategischer Verantwortungslosigkeit - das ist die Grundlage einer neoliberalen und damit pseudoliberalen Kultur.

Das könnte man missverstehen

Nun gibt es die korrupten Folterfreunde, die den Bericht herunterspielen wollen, indem sie das selbe sagen wie ich: Das haben wir doch alles schon einmal gehört!
Obwohl wir natürlich noch nicht alles gehört haben - immer noch nicht. Auch deshalb halte ich diesen Folter-Bericht für sehr wichtig.

Kein Grund für Antiamerikanismus

Er zeigt vor allem jenen verwirrten Linken, die sich in verständlicher Opposition zum "Westen" unverständlicherweise zu weit in den "Osten" verirren, einen wichtigen Unterschied: Wenn die USA foltern, wird dies von deren eigenen Politik aufgeklärt und bekämpft. Wenn Putin, Assad & Co foltern, passiert intern überhaupt nichts.
Die Verbrechen (auch die früheren) durch die CIA sind eine Folge von Korruption innerhalb eines demokratischen Systems. Die Menschenrechtsverletzungen in den antidemokratischen Diktaturen sind bewusster Teil dieser Systeme.  

Jedenfalls wusste man bescheid

Und jedenfalls muss man sich fragen: Wenn Volk und Vertreter schon früher bescheid wussten, warum erregte sich nicht auch schon früher die gegenwärtige Skandalstimmung? Isolationshaft, Schlafentzug, Erniedrigung oder simuliertes Ertränken sind bereits unmenschlich genug. Rektale Ernährungssonden, stundenlanges Überdehnen und lebendiges Einsargen sind nur Nachschlag für eine demokratische Gesellschaft, die es schon längst satt haben sollte. Wie viel will man noch schlucken?

Die Konsequenzen der früheren Skandale waren, dass der damals neu gewählte Barack Obama per Dekret sowohl "harte Verhörmethoden" als auch die damit in Zusammenhang stehenden CSI-Geheimlager verbot. Das ist fünf Jahre her und demnach hatte man damals bereits genug Gründe für diese Verbote.
Ansonsten scheinen die Täter zuvor im Rahmen des Gesetzes gehandelt zu haben. Ein erbärmliches Zeugnis für den us-amerikanischen Rechtsstaat. Aber selbst, wenn irgendwo immer noch gefoltert würde... Wer würde sich wundern?

Strafe muss sein

In Anbetracht dessen und der Schwierigkeiten, die es immer noch macht, das Lager von Guantanamo Bay zu schließen, befürchte ich, dass eine echte Aufarbeitung des Falles ausbleiben wird. Diese wird man nicht erreichen, wenn nicht sämtliche Verantwortlichen und Täter vor Gericht gestellt werden.
Auch die Rolle des US-Militärs, nicht nur der CSI, sowie mit den USA verbündeter Staaten müsste veröffentlicht werden und zu Konsequenzen führen. Immerhin: Sollte sich für diesen Abschaum kein Platz in den überfüllten Gefängnissen der USA finden lassen, gebe es da ein paar geeignete Einrichtungen auf Kuba oder in Polen.


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