Donnerstag, 13. März 2014

Die ÖVP pleite gehen lassen!

Und zwar in aller Ruhe

Die ÖVP gibt der allgemeinen Krise ein Gesicht, mehrere Gesichter sogar. Beginnen wir mit einem, über das sich Loriot sehr gefreut hätte: Vizekanzler und Finanzminister Schwindel... pardon Spindelegger weiß nicht was er will oder soll (oder wollte oder tat).
Bei gleichbleibender Meinung jeweiliger „Task-Force“-Manager im Falle des verstaatlichten Desasters Hypo-Alpe-Adria, die gegen ein Insolvenzverfahren (Pleitegehenlassen) sind, ist er einmal dagegen, dann wieder dafür, dann wieder dagegen. Nun nervt er selbst seinen konfliktscheuen Kollisionspartner und Gegenkanzler Faymann mit einem „eigenen“ Gutachten (ZEB), das seine ursprüngliche Meinung unterstützt, eine Pleite der Bank wäre für die Steuerzahler_innen bülliger. Er folgt dieser ihm geneigten Empfehlung aber auch nicht, sondern beantragt weiterhin neue, kurzfristige Staatshilfen für die Hypo.

Woher unser Finanzherr „Spindi“ den taoistischen Gleichmut seines Nichtstuns und Abwartens nimmt, da er doch Katholik ist, bleibt rätselhaft. Die zunehmende Unzufriedenheit in der ÖVP mit ihrem Chef hingegen ist ziemlich verständlich. Andererseits bewundernswert: Ich wäre bei dem ganzen (zu erledigenden, großteils nicht selbst verschuldeten) Mist längst zurückgetreten.

Wieviel „Volk“ ist in der Volkspartei?

Nachdem Bernd Schilcher seine ehemalige Partei „den Bach runtergehen“ sieht, kontert Werner Fasslabend, als Präsident der parteiinternen Politischen Akademie in üblicher Weise. Man stehe gut da und habe nur im Urbanen (also  beim Großteil der Österreicher_innen) Aufholbedarf – wie angeblich alle Christdemokraten Europas.

Eigenartig: Kaum sucht die Volkspartei einen Grund für sinkende Volkszustimmung, nennt sie sich wieder christdemokratisch. Die Menschen gehen einfach zu wenig in die Kirche, soll das suggerieren?
Daraufhin vergleicht er die konkurrierenden Neos, die in Salzburg Stadt bei ihrer ersten Gemeindewahl sogar die FPÖ überholten, mit Team Stronach und LiF. Dabei kann das ehemalige Team Stronachs von solchen Ergebnissen nur Träumen, während das Lif mittlerweile in den Neos aufging, also Teil des Wahlerfolgs ist.

Das Politisches Akademikertum hatte wohl zu viele Fassl am Abend: Man redet halt irgendwas daher, um nicht einfach nur dagegen zu sein. So wie das selbsthypnothische Mantra der ÖVP: Sie „sei die einzige Partei mit Wirtschaftskompetenz“ und „Wertekultur“.
Ersteres glaubt die Wirtschaftskompetenzpartei offenbar nicht in der Tat beweisen zu müssen (es sei denn, mit „Wirtschaft“ meint sie Freunderlwirtschaft (siehe diverse Fälle der letzten Jahre unterm Teppich der Republik). Das Volk wird’s schon glauben.
 Zweiteres, eine Kultur der Werte, muss man eh nicht verstehen. Dem Volk ist's mittlerweile auch schon egal. Sogar Ex-ÖVP-Chef Busek wählt mittlerweile die Neos.

Rechte Anwälte statt Anwälte des Rechts

Ähnliches pseudoakademische Kauderwelsch verbreitet die Vizepräsidentin der RAK, Brigitte Birnbaum, das sich zufällig mit ÖVP-Parteidirektive deckt. Und zwar kritisiert sie (polemisch), in einer von der Kammer bezahlten Anzeige in der Presse (dort anscheinend online nicht zu finden - ebenso wenig in der Web-Ausgabe meines Papier-Standards), die Aussprache Andrä Rupprechters (ÖVP, aber nicht parteiliniert) für das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.
Der Landwirtschaftsminister wäre kein Experte. Es wäre eine falsche Sicht, wenn er (quasi automatisch) nicht das Kindeswohl sehe. Nach wie vor wäre „eine große Gruppe“ der Gesellschaft konservativ dazu eingestellt. Sie scheint auch ein Problem damit zu haben, dass das Thema überhaupt öffentlich diskutiert wird.

Zusammenfassung: Allein die Meinung, Homosexuelle sollten adoptieren dürfen, sowie die öffentliche Debatte darüber, würde zum Übersehen des Kindeswohls führen, ihm demnach schaden. Und Anwält_innen wären, im Gegensatz zu Bundesminister_innen, sowieso Experte_innen für Eh-Alles. Selbst wenn mehrfach nachgewiesen wurde, dass sie sich irren, beispielsweise die sexuelleOrientierung der Eltern keinen Einfluss auf deren pädagogischenErfolg hat.

Aber das sind ja nur Fakten. Um diese müssen sich Jurastudierte anscheinend nicht kümmern. Nur die Meinung gewisser (großer) Gruppen zähle für Recht und Wahrheit, den Aussagen Birnbaums zufolge.
Das bestätigt mir zwei Dinge: Erstens gewisse Vorurteile gegenüber Anwälten. Zweitens: Rechtskonservative Personen glauben, solange sie eine gewisse Rhetorik beibehalten, können sie jeden zusammenhangslosen Schwachsinn verzapfen, der ihnen einfällt, ohne dass es auffiele – Ein weiterer Irrtum.

Ein Tag im Leben der Partei des Volkes

Beinahe alles Beschriebene ist nachzulesen in nur einer Tageszeitungsausgabe des Standards (der heutigen, 13.3.2014) und fügt sich zu einer großen Ansammlung diverser Peinlichkeiten der letzten Jahr(zehnt)e aus dem rechts-konservierten Bereich.

Ein weiteres Detail findet sich dort im „Einserkastl“ (von Rauscher): Nachdem die Salzburger ÖVP angeblich aggressiv gegen Bettler_innen wahlkämpfte (,von denen ich gar nicht wusste, dass sie ebenfalls antraten und der VP entsprechende Konkurrenz machten), hatte die Innsbrucker ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (wenigstens lustige Namen haben die alle) einen Einfall: Sie könne sich vorstellen, Bettler_innen als Schutzputzer_innen zu zulassen.

Ich glaube, mehr muss ich nicht schreiben. Es reicht! Lassen wir die ÖVP endlich Konkurs anmelden.




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