Freitag, 31. Januar 2014

Links & Rechts: Ein Etikettenschwindel

(Versprochen) Letztes zu FPÖ-Ball und Krawall

Hätte ich es rechtzeitig zur Demo gegen den FPÖ-Ball geschafft, wäre ich als Bürger hingegangen, nicht als „Linker“. Ich hätte dieses Recht auf Meinungsäußerung gelebt: Rechtsradikale sollten nicht die Hofburg, als Symbol der Republik, entweihen – kurz vor dem Shoa-Gedenktag zudem.
Letztlich war es vielleicht gut, dass ich das Spielen mit meiner Tochter dem Treiben in der City vorzog: Bei uns ging es weniger „kindisch“ zu.

Worum geht’s?

Es geht mir also um die demokratische Republik, den Staat, meinen Staat, indem ich überhaupt nicht auf die Idee käme, mich zu vermummen oder vor der Polizei zu fürchten, wenn ich an einer legalen Protestaktion teilnehme; was von mehrheitlich friedlichen, musizierenden und humorvollen, bunten Demonstrant_innen offenbar auch so gesehen wurde.

Es geht nicht um radikalen Pseudoantifaschismus (dessen Anhänger ähnlich auftreten, wie damals die SA). Es geht nicht darum, Rechten aller Coleur das Feiern zu vermiesen. Es geht nicht um das jämmerliche Wohlstandgeheule gegen das kapitalistische Estabilsment und die Beamteten. Es geht nicht einmal um die Gedenker_innen der Shoa.

Und es geht hier keinesfalls gegen die „friedlichen“ Demonstrant_innen, die als einzige einen guten Grund hatten, um an diesem Abend vorort zu sein. Sollte dieser Grund „Linkssein“ meinen? Auch wenn sich viele von ihnen irgendwo „links“ verorten, ihre Ziele waren doch konkreter. Und der linke Topf ist, neben vielen anderen, auch mit den andersartigen Radikalen gefüllt, die dort nicht mehr rauskommen wollen.

Wo die Rechten Recht haben


Der Missbrauch der Behörden, für ein Ballgetanze auf dem symbolischen Grab- und Mahnmal dieser Demokratie, sollte alle Bürger_innen angehen; egal, ob sie sich nach links oder nach rechts verirren.
Das bedeutet andererseits: Der Angriff auf Staatseinrichtungen oder Privatbesitz von Mitbürger_innen durch „linksradikale“ Schwarzblöker macht diese genauso zu Gegnern aller Steuerzahler_innen und des Rechtstaates, wie die Rechtsextremisten auf dem Ball es bereits sind; vor allem, wenn mir zu Augen kommt, dass „linke“ Jagdkommandos auch nach der Demo Burschenschaftlern nachgestellt hätten (Falter 5/14), was eher an einen braunen Mob erinnert.

Ich muss also den FPÖ-Argumenten erstmals Recht geben – so weit ist es gekommen – wenn diese meinen, dass die anarcho-radikalen Demoteilnehmer_innen antidemokratisch wären und kein Recht hätten, Ballbesucher_innen zu verfolgen. Zu „neuen Juden“ macht das die Burschis trotzdem nicht. Sie bleiben die selben...
Legitimer Protest allein ist auch keine Diskriminierung. Dieser müsste sich in Zukunft auch gegen („links“)radikale Demo-Störer_innen richten. Nicht immer ist Gegengewalt unangebracht, egal gegen welche Gewalt.

Auf den rechten Fuß folgt meist der linke


Das Links-Rechts-Konzept des Kalten Krieges dient nur noch der Ablenkung vom Tatsächlichen (auch in anderen Fällen: Siehe Geschichte der letzten 60 Jahre). Klar: Meine Ansichten stimmen meist mit sozialistischen überein. Aber „Links“ ist alles, was nicht eindeutig „Rechts“ ist. Sogar die Grünen oder Obama und seine Democrats oder Frankreichs Ober-Antiziganist Hollande wären „Linke“.
Was sind sie aber in der Tat? Gegensätze zu allem was „Rechts“ ist? Nicht immer, nicht einheitlich, nicht genau – Eine unbrauchbare Begrifflichkeit.

Das politische Links-Rechts ist chaotisch, ganz im Gegensatz zur Realität. Dort bedeutet Links und Rechts (nach Abklärung des Ausgangspunktes) immer das selbe. Es ist eine Orientierungshilfe – nicht mehr – und in der politischen Landschaft hat diese ausgedient (oder muss erneuert werden).

Der Weg sind wir

Wir dürfen uns nicht in bedeutungslos überladenes „Links“ und „Rechts“ aufspalten lassen; entsprechende Partei-Etiketten wichtiger nehmen, als unseren eigenen Staat. Wir dürfen die entsprechende Berichterstattung des Pseudojournalismus in den impotenten Nachrichten-Medien nicht wichter nehmen, als die Wahrheit von Wirkung und Taten, die wir uns mittlerweile wieder selbst suchen müssen.

Wenn wir auf die Straße gehen, dann auch für den Staat jener Menschen, die in den Polizeiuniformen stecken. Die Polizei sollte das in Zukunft bedenken und sich nicht mehr von politisch Rechtsverirrten instrumentalisieren und Linksverirrten prügeln lassen. Ansonsten will ich beim nächsten Mal singen: „Schützen wir die Polizei...“

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