Ukraine all over again

Weil es so nicht weitergeht

„Orange Revolution“ in der Ukraine, „Arabischer Frühling“ in Libyen und Ägypten und Anderswo, und nun erneute Protestbewegung in Kiev, die mittlerweile das dortige Rathaus besetzte: Es geht drunter und drüber; es geht in eine eindeutige Richtung.

Die USA und ihre Verbündeten stellten in Afghanistan und dem Irak überzeugend zur Schau, dass man mit Kriegen und Folter keine Tyranneien ersetzen kann, und vor allem nicht Demokratie und Rechtsstaat nach humanistischen Standards erzwingen. Nun suchen die unterdrückten Völker ihre eigenen Wege, sich zu befreien.

Die EU?! Wirklich? Ja, die EU meinen die!

In der Ukraine fordert das lautstarke Volk sogar handfest einen Weg in die EU! So etwas sucht man in den etablierten EU-Staaten vergeblich, vor allem in den reichsten unter ihnen: Demokratisches Enagegment der Zivilbevölkerung, der Traum vom gemeinsamen Europa (nach humanistischen Standards).

Dies schmeichelt uns freilich, obwohl die meisten von uns vergessen haben dürften, weshalb. Zur Erinnerung: Die Putin-Diktatur ist die Antithese zur EU. Sie ist systematisch korrupt, antidemokratisch und ein zentralisierter, homogener Machtknödel, dessen regierenden Maden selbst in ihrem Opfer keine Zukunft mehr sehen. Einzelene Mitglieder der EU geben sich wenigstens Mühe, Korruption zu bekämpfen...

Warum scheiterte die Ukraine aber schon einmal in ihrer Bemühung um die „positive Europäisierung“? Warum endete der vielversprechende, zunächst friedliche arabische Frühling in einem Blutbad?

Herrsche und zerteile, dann versuche es erneut... Von Innen und Außen

Neben den alten „Machtstrukturen“, die nur schwer zu überwinden sind, spielt gewiss die ständige Einmischung von Außen eine negative Rolle. Diese wird zwar von den Aufständischen teilweise gefordert, bzw. ergibt sich aus ihren Forderungen, wird aber zugleich zur Bremse einer Entwicklung auf innerstaatlicher Ebene.

Ein Staatsbürger_innentum, das sich als solches bezeichnet, wird nicht nur durch eine gemeinsame Sprache und ein gemeinsames Staatsgebiet gebildet. Es muss in der Lage sein, ein System der gemeinsamen Entscheidungsfindung, eine gemeinsame Politik, Gesetze, Verfassung entwickeln. Im Falle der jüngsten Aufstände – in der Ukraine wie in den Arabischen Ländern – bedeuten die Forderungen nach Abschaffung des Machtmissbrauchs und der Tyrannei eine Spaltung der Bevölkerung in unvereinbare Teile.

Mti diesen Bestandteilen ist kein Staat zu machen

Diese notwendige Zersetzung, die bisher nur durch Gewalt verhindert werden konnte, wird durch die Einmischung ausländischer Mächte verstärkt. Man positioniert sich auf der Seite einer Fremdmacht, um seinen innerstaatlichen Stand zu verbessern. Pro-EU oder Pro-Putin: Das sind ideologische, politische und moralische Gegensätze. Staaten wie die Ukraine oder jene des Arabischen Frühlings fehlt es daher an Souveränität, im Inneren wie im Äußeren.

Deshalb gibt es keinen (politischen) Prozess, der noch so mächtige und erfolgreiche Bestrebungen einer aufbegehrenden Bevölkerung zu einem dauerhaften Ziel führe. Sie kann sich auf keine gemeinsame Regierung einigen, Recht und Verfassung verloren längst ihre Legitimität.

Der Staat ist tot! Lang lebe der Staat!

Die Machthaber büßen ein oder werden gestürzt, dennoch bleiben sie irgendwie erhalten. Die Protestbewegung bemächtigt sich eigen, nur um (aus Mangel an Alternativen) die errungene Macht wieder an die alten Eliten des alten Systems abgeben zu müssen. Diese versprechen freilich nur „etwas“ zu ändern.

Anscheinend sind stets lediglich die (alten und neuen) Nachfolger an der Macht ausreichend radikal. Währenddessen sich die Protestierenden, nach einem guten Run, allzu bald zufrieden geben ( möchten – was auch verständlich ist). Mal sehen, wie weit die Ukraine diesmal geht.