Arabische Demokratie: Halten was man fordert

Nicht mindern, was dazugehört

Klingt selbstverständlich: Wenn die Rebellion gegen diverse dikatorische Regierungen arabischer Staaten gelinge will, müssen sich die Rebell_innen dem gegenüber verpflichten, was sie demonstrativ fordern. Demokratie erfordert das Akzeptieren einer Mehrheit, welche die Regierung stellt. Andererseits muss diese Mehrheit den Schutz und die Rechte der Minderheiten garantieren, da diese sich ansonsten nicht auf den gemeinsamen Prozess demokratischer Entscheidungsfindung einlassen können.

Die Ausrede, dass solche Minderheiten (dadurch sie Minderheiten sind) ohnehin keine gleichberechtigten Mitglieder eines Staates seien, funktioniert auch in modernen, europäischen Ländern nicht (siehe auch "Demokratisierungsversuche" der USA). In den arabischen, in denen der Demokratisierungsprozess an seinem gewaltsamen Anfang steht, sind die Gründe hierfür umso ersichtlicher.

Würde man Minderheiten aussondern, die sich durch Wahlen und Abstimmungen, in Meinung und Kategorie, als solche herausstellen, bliebe lediglich eine Gruppe übrig, die sich durch den fortgesetzten Prozess, früher oder später, ihrerseits teilen müsste. Käme man dadurch jedoch bei einer Mehrheit an, die in sich stets der selben Meinung wäre, darum stets einhellige Entscheidungen träfe, so wäre dies keine Demokratie und man bräuchte sie auch nicht. 

Unio et impera 

Die unterschiedlichen Rebellengruppen, sowohl in Syrien als auch in Tunesien oder Ägypten (oder sonst wo), können sich nur dann erfolgreich gegen die Tyrannen organisieren, wenn sie ihre jeweiligen Unterschiede akzeptieren, tolerieren und sich gegenseitig die Wahrung ihrer Rechte zusichern, welche Mehrheit unter ihnen letztlich auch die Regierung bemächtigen würde. Diese Idee der angeblich angestrebten Demokratie konnte in jenen Ländern aber noch nicht wurzeln, darum hat beispielsweise die ägyptische Militärjunta leichtes Spiel, die Hauptoppositionsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Man muss feststellen, auch wenn man religiöse Fundamentalisten verabscheut, dass es sich um einen illegitimen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi handelte. Allerdings ermöglichten die närrischen Muslimbrüder diesen selbst, in dem sie die legitimen Wahlen nicht als solche, sondern als Machtergreifung verstanden und nach dieser bald begannen, die demokratische Verfassung zu untergraben und ihre einstigen Mit-Rebellen zu verraten.

Wer den Verrat nicht beherrscht, sollte Friedenstiften lernen

Durch ihr antidemokratisches Verhalten erst führten sie den anderen Antidemokraten jene Macht zu, mittels derer das Militär sie stürzen konnte – zum Leidtragen des gesamten Volkes. Sie wandten ihre Macht also gegen sich selbst, weil sie den demokratischen Prinzipien, auf denen sie ihre Macht ursprünglich gründeten, untreu wurden.

Wer versteht also anhand dieses Beispiels nicht, dass eine demokratische Zivilgesellschaft nur durch gleiche Rechte für alle (Staats- oder Staatenbundangehörige) bestehen kann? Die Islamisten müssten die Freiheit der Ungläubigen respektieren, diese wiederum die Kultur der Gläubigen; die urbanen Geschäftsleute müssten ihren Wohlstand mit den ländlichen Ethnien teilen, deren Warlords im Gegenzug die Leben aller anderen wie ihre eigenen zu achten hätten. Der arabische Sommer ist eine Lektion, die auch moderne, europäische Staaten immer wieder erlernen und bedenken müss(t)en.

Ergänzung: Auch für den Israel-Palästina-Konflikt gilt, dass dieser nicht enden wird, solange man sich dort im Kreise um den Punkt dreht, wessen Volk legitimeren Anspruch auf das Land hätte (was gerade dann, wenn man für eigennützige Argumente die Geschichtsschreibung bemüht, eine lächerliche Angelegenheit ist).

Ob in einem oder zwei Staaten, beide Völker müssen sich gegenseitg das Bleiberecht aussprechen und diese durch Verträge festigen. Nur dadurch lässt sich dauerhafter Frieden schaffen, demnach nicht nur innerhalb von Staaten(bünden), sondern auch innerhalb von Regionen, gerade dort, wo das enge Zusammenleben unterschiedlicher Volkgruppen kaum zu vermeiden ist.

Man kann also viel über Schuldfragen, Rechtsansprüche jener gegenüber den Anderen, Strafmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen diskutieren. So lange Menschen ihre gegenseitige Abhängigkeit bei der Erreichung eines friedlichen, wohlständischen Lebens nicht erkennen, akzeptieren und danach handeln, wird die Dummheit siegen und damit der Krieg, mit all seinen schrecklichen Kindern.