Rechtskraft

Seit Jahren ist der HPM angeschuldet, doch kann er sich noch verteidigen, gegen erneute Anschuldigung, denn der Gerichtshof Europas bekräftigte bisher nicht rechtskräftig, den Missbrauch des Amtsgeldes. Es schlägt um sich, wer schlagend nicht zu treffen vermag.

Im Mittelmeer treiben die Flüchtlinge einer verrodeten Welt, mit dem Menschenrecht auf Leben, geschrieben auf den Papieren der Gerichtshöfe der Menschheit, ihnen zu und doch ertrinken und verhungern sie. Wer nichts zu geben hat, kann niemandem ein Recht auf etwas Zugebendes verleihen, ohne schuldig zu bleiben.

Öffentliche Verkehrsmittel bauen Aufzüge in ihre Stationen, mit denen jene weiterreisen mögen, die nicht in der Lage sind, rollende oder nicht rollende Treppen zu benützen. Die Nutzung der Aufzüge wird durch jene eingeschränkt, die zur Treppennutzung in der Lage sind – das ist ihr schlechtes Recht, die Faulheit aber ist keines, das zu garantieren wäre.

Jeder hat das Recht, einen Hund durch die Gassen zu schleifen, nicht aber, dessen Exkremente dort zu verteilen. Nicht jeder hat einen Hund, aber jeder hat dessen Scheiße auf dem Asphalt oder Schuh. Gemeinschaft ist kein Recht, hat aber Rechte und Regeln, wie der Körper seine Säfte und Gelenke. Saftkraft ist kein Recht, das zu garantieren wäre.

Was ist ein Recht, das nicht zu garantieren ist, anderes als nutzlos? Vielleicht ein schönes Schmuckwerk der Rechtsblasensprechung, eine Beruhigungspille für alle, die gerne in einem Rechtsstaat leben (würden). Ein nutzloses Recht, wenn daran festgehalten wird, ist aber zugleich als Unrecht zu nennen, wenn Unrecht das ist, was in seinem Wirken im Gegensatz zum Recht steht.

Medienmacher benennen ÖsterreicherInnen des Jahres. Was aber verschafft ihnen die Möglichkeit, zu einer solchen Wahl unter allen Mitgliedern dieses Staates? Was gewährt jener Zeitung das Recht, den Namen der Republik, der allen ÖsterreicherInnen gehört, als ihren Besitz zu führen? Nichts und nichts, außer die Rechtskraftlosigkeit einer Justiz, die dort schweigen muss, wo sie sprechen sollte.

Es gibt kein Recht auf Dummheit, aber die Möglichkeit dazu. Hooligans stürmen das Spielfeld. Recht unklug vermummt, da die einzigartigen Tätowierungen am nackten Oberkörper prangen. Sie prangen auch in einer Zeitung. Die spielt sich, im Namen des Rechtsstaates, auf, will die Dummen wegsperren lassen, stellt sie jedoch an den fotografischen Pranger – ein Rechtsmittel, das aus dem vermeintlich verteidigten Rechtsstaat längst verbannt wurde.

Innerhalb seiner Grenzen darf der Henker nicht Richter zugleich sein. Welche Möglichkeit haben diese ZeitungsmacherInnen also, straftätigen Hooligans die Gerichtsbarkeit fälschlich vor-wegzunehmen und sich selbst dadurch als mediale Hooligans zu erweisen? Keine Möglichkeit, außer das Fehlen des Rechts, die Rechtlosigkeit, mit einem Ersatz aufzufüllen. Ein Rechtsersatz ist aber kein Recht, ansonsten wäre er Recht und kein Ersatz. Das Recht braucht die Möglichkeit seiner Umsetzung, aber eine Möglichkeit zum Handeln erschafft nicht unbedingt ein Recht.

Es ist kein Recht zu irren, aber eine Möglichkeit. Mein Recht ist es aber, aus meinen Irrtümern zu lernen. Das eine widerfährt mir, das andere nehme ich mir heraus, aus dem Leben, mit all seinen Irrtümern. Rechtskraft ist auch nur eine Möglichkeit. Ohne sie