Mittwoch, 22. Juli 2009

Bundesverspekulation - Ein Fehler bleibt ein Fehler

Nun stecken ca. 458 Millionen Euro des Bundes, durch Investitionen der Bundesfinanzierungsagentur, in ungesunden Papieren, welche die Steuerzahler wahrscheinlich nicht mehr wieder sehen werden. Ex-Finanzminister Molterer verteidigt die Geschäfte; dessen Nachfolger Pröll verteidigt dessen Amtshandeln und generell alles was volksparteilich hinter ihm liegt (ob Sintflut oder Sonnenschein/ meiner Partei red ich nicht drein), auch wenn er zugleich solch riskante Anlagen unter seiner Führung nicht mehr entdecken müssen will – Guad is gangen, nix is g’schen (zumindest noch nicht gewiss).

Willhelm Molterer hat schon recht: Die Geschäfte brachten dem Bund (und damit angeblich auch dem Steuerzahler) hohe Gewinne ein; und als man, natürlich erst im Zuge der Wirtschaftskrise und dem keinesfalls (mein Auge zwinkert schneller als ich tippen kann) abzusehenden Platzen diverser Finanzierungsblasen, die Giftigkeit gewisser Investitionen erkannte, stellte man diese auch sofort ein. Da Molterer, wie beinahe alle PolitikerInnen, unter einer sprachlichen Behinderung (PSST – "Politisches Schein und Sein Trauma") leidet, die sich in Zwangsschönrederei äußert, kann er selbstverständlich keine Eingeständnisse machen. So ist der arme Kerl gezwungen bei der Erwähnung der hohen (unter seiner Amtszeit erzielten) Gewinne, das hohe Spekulationsrisiko, das mit diesen einhergeht, klein zu reden bzw. den diesbezüglichen Zusammenhang zu verschweigen (weil er vielleicht glaubt, dass ihn dann niemand bemerkt?)
Genau dieses hohe Risiko aber war es, dass 458 Millionen Euro Steuergelder ins Bermudadreieck der Finanzwirtschaft verschwinden lies. Das war der Fehler – dieses Risiko einzugehen. Zu behaupten, man hätte alles richtig gemacht, ist daher nicht nur Schönrederei, sondern auch eine Lüge.

Wir wissen mittlerweile vermeintlich von allen ExpertInnen, dass die Finanzkrise der Hochrisiko-Spekulations-Geschäfte nicht vorauszusehen war – zumindest nicht von den ExpertInnen und ihrer wunderbaren Expertise. Besser gesagt: Das Erwachen aus dem Yuppie-Traumland war durchaus voraus zusehen, es war nur nicht klar, wann genau der Wecker läuten würde. Auch die beiden ÖVP-Finanzminister vor Pröll wussten das nicht; aber Unwissendheit schützt vor Strafe… oder wenigstens vor Schaden nicht. Man hoffte, die Konsequenzen des hohen Risikos würden erst später – am besten erst beim Nachfolger – eintreten. Von einem Fehler nichts gewusst zu haben oder sich seiner nicht bewusst gewesen zu sein, bedeutet aber nicht, dass dieser Fehler nicht existierte – ehe man ihn entdeckte.

Die risikoreichen Spekulationen mit Steuergeldern waren ein Fehler und die Verantwortlichen sollten wenigstens die Courage innehaben, dies zuzugeben, wenn ihnen damals schon der Weitblick fehlte. Wenigstens dies bisschen Menschlichkeit sollten sie uns zeigen, eingestehen, das man sich irrte, jammern, dass sich dieser Unfall nicht vermeiden lies, wenn sie uns schon nicht mehr unsere gemeinsamen Wertpapiere zeigen können. Aber neben dem Weitblick und dem Wissen – dessen gelegentlicher Mangel menschlich ist – fehlt den Verantwortlichen auch noch jegliche Ehre oder Ehrlichkeit. „Aber wir taten doch unser Bestes…!“, werden sie auch noch heulen, wenn die gesamte Bundesfinanzierung in den schwarzen Budgetlöchern der ExpertInnen-Brieftaschen verschwindet.

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