Immernoch-Finanzminister Willhelm „Jetzt reicht’s!“ Molterer, war (per Ton-Aufnahme) im heutigen „Journal zu Gast“ (auf Ö1) und hielt die Deutschen bei dieser Gelegenheit für nicht immer vorbildlich. In Deutschland sollen nämlich die Gehälter jener Bankmanager begrenzt werden, deren Häuser staatlich finanzierte Hilfsmaßnahmen beanspruchen. Aber Österreich ist eben anders, wo, laut Molterer, erwartet wird, dass die mit Steuergeldern bedachten Manager „ihren Beitrag selbst-verständlich leisten“ – freiwillig! Da man ohne Verpflichtungen immer noch „agieren“, also den Banken immer noch Gelder geben könnte, selbst wenn diese ihren Beitrag nicht leisten würden. So etwas versteht Molterer offenbar unter Flexibilität. Da könnte er gleich einen Koffer voller Milliarden zum Opernball mitbringen und ausrufen: Wer was braucht, greife zu! Man erkennt, was uns da an einem Bundeskanzler verhindert wurde.
Übrigens: Welche Beiträge dies sein sollen, die von den Banken geleistet werden könnten, sagte der Finanzminister nicht. Vielleicht stellen die min 3 Milliarden für Kredite an Privatkunden, die von den betroffenen Banken zur Verfügung gestellt werden müssten, diesen Beitrag dar - aber war das schon alles? Möglicherweise meinte er mit „Beitrag“ auch lediglich, dass die Notnagel-Banken das zur Verfügung gestellte Geld irgendwann und mit Zinsen, auch tatsächlich, wie vereinbart, zurückzahlen könnten/wollten/sollten. Und Vereinbarungen trifft der Molterer gerne und viele. Jede zweite Journalistenfrage kann aufgrund irgendeiner Vereinbarung mit Irgendwem nicht beantwortet werden, da unser Molterer ein so verlässlicher und ehrlicher Politiker ist, so dass er der gemeinen Öffentlichkeit nichts genaues mitzuteilen bereit ist. Nur die „Vereinbarungen“ mit den Wählern, für die er neben Anderen immer noch arbeitet (siehe Steuerreform/Gesundheitsreform), vergisst er offenbar ab und zu.
Andererseits ist das Vertrauen der Politik in die hiesigen Bankenmanager dermaßen groß – kein Wunder: man kennt sich persönlich und tauscht gelegentlich den Arbeitsplatz -, dass vermutlich auch diese Zurückzahlung unserer Steuergelder als „Kann-Bestimmung“ eingeführt wurde.
Sehr beruhigend war auch die Erklärung, dass man vereinbarte, das Hilfspaket „etwas“ erweitern zu können, wenn die 15 Milliarden nicht reichen sollten – aber nicht über den Rahmen von 100 Milliarden (Euro) und wenn, dann nur um die Liquidität zu gewährleisten. Das sagt sich für Molterer so leicht. Ich wusste gar nicht, dass unser kleines Land überhaupt so viel Geld hat. Die Charitas auch nicht. Ihr Wiener Direktor Michael Landau bemerkte jedoch, dass 1% der 100 Milliarden, die man den Banken insgesamt als „Schutzschild“ zur Verfügung stellt, ausreichen würde, um eine bedarfsorientierte Mindestsicherung der "Schwächsten" im Lande zu ermöglichen. Und was sind schon 1 Milliarde Euro? Dafür kann sich die ÖBB nicht einmal ihre jährliche Verschuldung leisten. Wir bräuchten nur die Hälfte unserer nützlichen Eurofighter verkaufen, dann wäre das Geld locker & leicht wieder in der Kassa.
