Freitag, 17. Oktober 2008

Hier kommt Fekter

Ich habe eine neue Lieblingspolitikerin. Platz 2 in der Gesamtwertung der amüsantesten PolitikerInnen geht – knapp hinter H.C Strache - an Maria Theresia Fekter.
Die Frau Dr. der Linguistik mit Schwerpunkt auf (ober)österreichischen Mischdialekt, hatte nun erklärt, wie sie mit bösen Ausländern (vielleicht auch Ausländerinnen?) umgehen will – nämlich strenger und härter. Schließlich gehe es nicht, dass jemand so oft Asylanträge stellen könne, wie er wollte oder sich einfach gegen seine eigene Abschiebung wehrt, noch dazu mit Hilfe unserer eigenen Gesetze. Das solle eingestellt werden, so Fekter.
Verständlich: Gerade Ausländer sollen unsere Gesetzte und ihre Rechte nicht kennen, wenn sie diese dann zu ihrem eigenen Schutz anwenden. Lässt sich das nicht verhindern muss es eben abgeschafft werden – das Gesetzt…pardon, nein, die Rechte der Ausländer natürlich. Wo kämen wir denn ansonsten hin: Möglicherweise in einen modernen Rechtstaat?

Es sei zudem aufklärungswürdig, dass verdächtige/angezeigte „Pappenheimer“ von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wieder frei gelassen werden, wenn es nicht genügend Beweise für ein Gerichtsverfahren gibt (Wenn:„…die Suppe ist zu dünn“).

Ob „Last Minute-Kommissionen“ für Abzuschiebende und forschende Statistiker versus „Pappenheimer“, vielleicht aber auch abzuschiebende „Pappenheimer“ nach Pappenheim, deren Rechte last Minute umgangen werden können, damit diese nicht ihrerseits das Rechtsverständnis Fekters umgehen; ob all dieses Law & Order-Dialektgeschwafel eine Antwort auf die so gravierenden Sicherheitsprobleme unseres vom Bösen heimgesuchten Landes ist?

Was will sie beispielsweise gegen Spitzenmanager unternehmen? Was gegen Polizei-Korruption? Oder gegen Männer, die ihre Kinder über Jahrzehnte vergewaltigen und in Kellern einsperren können, am schönen Lande, wo keiner etwas bemerkt? Was gegen alkoholisierte Fahrzeuglenker auf der Landstraße, die manchmal auch Politiker sind? Sie will JungpolizistInnen dazu bringen nicht aufs Land zu gehen – sondern in der Stadt zu bleiben, dort, wo die „Ausländer“ und „Pappenheimer“ wohnen.

Aber haben wir für Fekters Reformwünsche doch Verständnis, für die Dringlichkeit ihrer Anliegen. Unsere Beamten sind auch wirklich arm in ihren Abschiebe-Mühsalen, wenn z.B. ein Abzuschiebender der endlich in den Flieger gesetzt wurde, gemütlich, mit den einfachen Worten „Asyl“, den ganzen Abschiebeprozess angeblich verhindern kann. Vielleicht war das der Grund, warum Marcus Omofuma damals zu Tode geknebelt wurde. Man wollte verhindern, dass er „Asyl“ sagt und der „mühsam“ organisierte Charterflug nach Bulgarien (das lag näher als Nigeria), wieder hätte umkehren müssen. Dort hätten sich dann wieder die armen Beamten, in ihren beheizten, mit Wasser, Strom, Snackautomaten, Kantinen und Kaffeemaschinen versorgten Büros, um den lästigen Asylwerber kümmern müssen.

Ein Glück das es heute Maria Fekter gibt, die kümmert sich um die wirklichen innenpolitischen Probleme des Landes. Wenn interessieren schon Freunderlwirtschaft, Amtsmissbrauch und teilweise zwischenmenschlich unqualifizierte Polizisten, wenn man einen abgeschobenen Asylwerber haben kann.