Mittwoch, 29. Oktober 2008

Demokratischer Graf

Rechtstaat, Demokratie, Parlamentarismus. Diese Begriffe schützen nicht vor einem rechtsextremen Burschenschaftler. Selbst eine Diktatur hat ein Rechtssystem und nennt sich Staat (auch wenn alte Herren, wie Cicero oder Platon, dies verweigern würden). Sie wissen wie das personifizierte Höchstmaß und Vorbild aller Rechtsextremen – A. Hitler – an die Macht kam. Er wurde zunächst von Volk und Reichstag gewählt.

Graf ist kein Hitler und er wird es auch niemals sein. Aber warum am Höchsten messen? Und wie soll man messen? Neben Graf sitzen 54 weitere Abgeordnete im Parlament unter der Führung rechtsextremer Politiker und auch ÖVP-PolitikerInnen zeigen gelegentlich zumindest fremdenfeindliche Tendenzen (sogar in bezirksamtlichen Weihnachtsbriefaussendungen an mich).

EU-Mitgliedschaft und das fröhliche Feiern von 50-60 Jahren 2.Republik-Unabhängigkeit…Das alles schützt uns nicht. Rechtsextreme können rechtstaatlich und demokratisch legitim ernannt werden, „weil sich das so gehört“. Was auch immer diese Ernennung symbolisieren mag, die einzigen Kriterien, deren Beachtung die Wahl Grafs verhindern hätte müssen, sind humanistische Moral und politischer Anstand (Kriterien die noch kein politisches System erzwingen konnte – sie können nur gelehrt werden). Nun, das Ergebnis spricht jedenfalls, nach den genannten Kriterien zu urteilen, für sich und gegen dieses Parlament.