Freitag, 7. Dezember 2007

Faschos wohin man blickt

Das was noch deutlicher darauf hinweist, dass es nicht nur faschistoide Tendenzen innerhalb der EU und ihrer jeweiligen politischen Eliten gibt, als in Österreich des FPÖ-Abgeordnete Karlheinz Klements kranken Aussagen, ist der Populismus-Verein der Lega Nord in Italien.
Während Klement während einer Nationalratsdebatte bloß darauf hinweist, wie widernatürlich er Homosexualität findet und dass alle Homosexuellen wahrscheinlich latent pädophil wären, meint Regionalpolitiker Giorgio Bettio von der Lega Nord, dass er bei ausländischen Straftätern gerne SS-Methoden anwenden würde. "Mit Zuwanderern sollten wir es wie die SS halten und zehn für einen unserer Leute bestrafen", so Bettio (http://derstandard.at/?id=3139097 – aber auch andere Quellen lassen sich leicht finden).

Zugleich wird zur Beschleunigung von Asylverfahren in Österreich alsbald der Verwaltungsgerichtshof ausgeknipst, denn wenn ein Verfahren ungerecht abläuft wollen wir es nicht mehr wissen, sondern überlassen es den Hobby-Richtern des neuen Asylgerichtshofes, für die Asyl-Kandidaten ein eigenes, kleines Rechtssystem zu entwickeln, dass mit anderen, noch unbekannten, aber sicherlich schnelleren Verfahrens-Methoden funktionier. Das die Lahmarschigkeit der bisherigen Asylverfahren mit der geringen Qualität in erster Instanz zusammenhängt, wie nicht gerade wenig Juristen und andere Experten meinen, scheint niemanden zu interessieren. Zumindest nicht jene Politiker, die das ganze Dilemma gerne rasch hinter sich bringen möchten.
Wer es eilig hat, der lässt sich gerne einmal die Dreckarbeit von den Vasallen aus der rechten Ecke des Parlaments abnehmen bzw. vorkauen.

Ich wasche meine Hände in Unschuld, kann Pontius Gusenbauer später einmal behaupten, wenn das mehr als Verfassungswidrige, allen Rechts- und Gerechtigkeitswerten der europäischen Noch-Zivilisation zuwiderseiende Vorhaben des Asylgerichtshofes umgesetzt wird.
Ein eigenes Rechtsverfahren für Asylwerber, dem die oberste Kontrollinstanz genommen wird und das somit in ein totalitäres Sub-Rechtssystem verwandelt wird, ein österreichischer Abgeordneter der Homosexualität als etwas Perverses deklariert, ein Lega Nord-Mensch, der sich SS-Methoden wünscht.

Diese Muster-Fleckerl in der politischen Landschaft sind kein Anzeichen für faschistoide Tendenzen, sie sind der Beweis für latenten Faschismus – als solcher.
Und das Beste was dem Großteil der EU-Bürger dazu einfällt, wenn sie nicht gerade dafür plädieren, dass man sich nicht so aufregen solle (solange es die ewiglich Anderen betrifft), ist das voll gefressene Maul zu halten. In einem pseudowissenschaftlichen Magazin las ich einmal von der Wiederkehr mittelalterlicher Gesellschaftsstrukturen. So „pseudo-“erkennbar schein mir dies nicht mehr, zumindest wenn man die politische Trägheit der Bevölkerung betrachtet. Die Symbole allerdings orientieren am historisch nächst Schlechtesten. Öffentlich posaunende Neo-Faschos wohin man blickt.

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